./


(Zweite Zusammenfassung - Neu: BGL) Kompromiss zur Lkw-Maut nicht gefunden - Tiefensee hält am 1. Januar 2009 fest - Arbeitsgruppe soll Einigung herbeiführen --Von Nadine Schimroszik--

(© ddp) 20.08.2008 18:27:02 - Der Streit um die Anhebung der Lkw-Maut geht weiter. Die Verkehrsminister konnten sich bei ihrem Treffen am Mittwoch in Berlin noch nicht auf einen Kompromiss im Streit um die Anhebung der Lkw-Maut einigen. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern solle jetzt bis zur Abstimmung des Bundesrates am 19. September die strittigen Punkte klären, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), nach dem Treffen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zeigte sich über das Ergebnis des Treffens «tief enttäuscht».


(live-PR.com) -
Berlin (ddp). Der Streit um die Anhebung der Lkw-Maut geht weiter. Die Verkehrsminister konnten sich bei ihrem Treffen am Mittwoch in Berlin noch nicht auf einen Kompromiss im Streit um die Anhebung der Lkw-Maut einigen. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern solle jetzt bis zur Abstimmung des Bundesrates am 19. September die strittigen Punkte klären, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), nach dem Treffen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zeigte sich über das Ergebnis des Treffens «tief enttäuscht».
Daehre zufolge ist noch ungeklärt, wie mit Fahrzeugen der Euro-3-Norm umgegangen und wie sichergestellt wird, dass der Steuerfinanzierungsanteil an der Infrastruktur in den kommenden Jahren konstant bleibt. Zudem gebe es innerhalb der Länder Bestrebungen, die Einführung der Maut-Erhöhung vom 1. Januar 2009 nach hinten zu verschieben.
«Für mich ist der Zeitpunkt 1. Januar 2009 nicht verhandelbar», betonte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Er begrüße jedoch die Arbeitsgruppe. Auch sei er froh darüber, dass geklärt sei, dass «alle drei Verkehrsträger» Straße, Schiene und Wasser Gelder benötigten und unterstützt werden sollten. Daehre deutete jedoch an, dass sich Hessen in der Arbeitsgruppe weiterhin dafür einsetzen werde, dass die Gelder aus der Maut nur dem Straßennetz zugutekommen sollen.
Daehre erklärte, es müsse sicher sein, dass es für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland einen Sockelbetrag aus den Steuereinnahmen geben müsse und die Mautgelder nur «obendrauf» kämen. Es dürfe keine Haushaltskonsolidierung über die Maut geben. Für 2009 erteilte Tiefensee bereits die Zusage, dass die voraussichtlich eine Milliarde Euro aus den zusätzlichen Mauteinnahmen nur den Verkehrsträgern zur Verfügung gestellt würden.
Die bayerische Staatsministerin für Infrastruktur, Emilia Müller (CSU), betonte, dass sie sich in der Arbeitsgruppe für eine Entlastung des Mittelstandes einsetzen werde. Auch sei eine Verschiebung der Maut-Erhöhung noch nicht «vom Tisch». Zudem plädiere sie dafür, den Anteil der Steuerfinanzierung aus diesem Jahr für die kommenden Jahre zu «verstetigen». Ihrer Meinung nach wird die Arbeitsgruppe im Zeitraum vom 8. bis zum 12. September zu «einem positiven Ergebnis» kommen. Nur müsse sich der «Bund noch mehr in unsere Richtung» bewegen.
Sollten die Mauterhöhungspläne den Bundesrat passieren, würden Tausende von Unternehmensexistenzen und Zehntausende von Arbeitsplätzen im deutschen Transportgewerbe verloren gehen, kritisiert der BGL. Die «irrwitzige» Wegekostenrechnung, die den Mauterhöhungsplänen zugrunde liegt, werde anscheinend von den Länderministern mitgetragen. «Wenn Bund und Länder auf der einen Seite mit gestiegenen Wegekosten argumentieren, auf der anderen Seite gleichzeitig akzeptieren, dass die Mittel für die Infrastruktur ab 2009 wieder auf das Niveau vor der Mauteinführung zurückgefahren werden, zeigt dies, dass es nur um eine Abzocke des Lkw geht», bemängelte der Verband. Wirtschaft und Verbraucher würden durch diese «Abzocke» schon im kommenden Jahr mit 1,9 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.
Die Bundesregierung will die durchschnittliche Maut zum 1. Januar 2009 von 13,5 Cent pro Kilometer auf 16,3 Cent pro Kilometer anheben. Der Bundesrat soll am 19. September über die Anhebung abstimmen.
ddp.djn/nas/muc © ddp

 

Das Copyright für sämtliche Nachrichten und Bilder, die mit ddp gekennzeichnet sind und auf Live-PR.com publiziert werden, obliegt der Nachrichtenagentur ddp Deutscher Depeschendienst GmbH. Wenn Sie Fragen zu den veröffentlichten Meldungen haben, kontaktieren Sie bitte ddp. Dieser Artikel darf ohne schriftliche Genehmigung der Deutscher Depeschendienst GmbH weder kopiert noch veröffentlicht werden.
Erklärung: Der Autor versichert, dass die veröffentlichten Inhalte in dieser Pressemitteilung der Wahrheit entsprechen und dem gesetzlichen Urheberrechte unterliegen.