Zeitung: Seehofer plädiert für Änderung des Datenschutzgesetzes Wirtschaft & Industrie

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Zeitung: Seehofer plädiert für Änderung des Datenschutzgesetzes

(© ddp) 20.08.2008 19:22:15 - Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Reform des Datenschutzgesetzes ausgesprochen. «Wir müssen skrupellosen Geldmachern, die illegal mit persönlichen Daten handeln, das Handwerk möglichst schnell so schwer wie möglich machen», sagte Seehofer der «Bild»-Zeitung (Donnerstagausgabe). Dazu müsse das Datenschutzgesetz in drei Punkten geändert werden. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollten persönliche Daten künftig nicht mehr gehandelt werden dürfen. Wer mit Daten handele, sollte deren Nutzung dokumentieren. Und marktbeherrschende Firmen sollten an Vertragsabschlüsse nicht mehr die Zustimmung zur Datenverwertung knüpfen dürfen.

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Berlin (ddp). Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Reform des Datenschutzgesetzes ausgesprochen. «Wir müssen skrupellosen Geldmachern, die illegal mit persönlichen Daten handeln, das Handwerk möglichst schnell so schwer wie möglich machen», sagte Seehofer der «Bild»-Zeitung (Donnerstagausgabe). Dazu müsse das Datenschutzgesetz in drei Punkten geändert werden. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollten persönliche Daten künftig nicht mehr gehandelt werden dürfen. Wer mit Daten handele, sollte deren Nutzung dokumentieren. Und marktbeherrschende Firmen sollten an Vertragsabschlüsse nicht mehr die Zustimmung zur Datenverwertung knüpfen dürfen.
«Das Strafmaß zu erhöhen oder das Grundgesetz zu ändern, hilft dagegen nicht weiter», sagte Seehofer weiter. Persönliche Daten seien durch das Grundgesetz ausreichend geschützt. Und das bestehende Strafmaß genüge, müsse aber auch ausgeschöpft werden.
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